Am 11.01.2025 fand der Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD statt. In der Rede unseres Bundeskanzlers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz brachte dieser seinen Stolz auf unsere Partei und auf unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, zum Ausdruck. Hier nun die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede:

Wir haben in den vergangenen Jahren viele Versäumnisse der vorherigen Regierungen aufgeholt und dafür Sorge getragen, dass Deutschland wieder ein bisschen mehr sozialer wurde.

Wir haben das gesetzliche Rentenniveau garantiert und diese Garantie durchgesetzt – die Rente ist stabil – bis jetzt. Mitte 2025 läuft diese Garantie aus. Sie muss verlängert werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Garantie weiterläuft. Die anderen Parteien wollen diese auslaufen lassen, dadurch sinkt das Rentenniveau, faktisch handelt es sich dabei um eine Rentenkürzung.

Zur letzten Bundestagswahl haben wir versprochen den Mindestlohn von 9,82 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Diesen versprechen haben wir gehalten, gleich zum 01.10.2022. Sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portmonee. Die Preise sind inzwischen deutlich gestiegen und deshalb ist es Zeit für den nächsten großen Schritt. Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen. Von dieser Erhöhung werden wieder Millionen Beschäftigte direkt profitieren, weit überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und Frauen! Aber es profitieren nicht nur diejenigen die derzeit unter 15 Euro die Stunde verdienen, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch weil ein höherer Mindestlohn insgesamt für höhere Löhne sorgt. Und auch unsere Unternehmen werden davon profitieren, weil gute Löhne gute Arbeitskräfte anziehen, deutsche Arbeitskräfte, aber auch solche aus anderen Ländern, mehr Arbeitskräfte und mehr Beschäftigung, mehr Produktivität. Das ist der Weg um unseren Wohlstand zu sichern.

Das ist der Weg zu stabilen Renten, zu verlässlicher Kranken- und Pflegeversicherung, nicht Leistungskürzung, sondern mehr Leute die einzahlen in die Krankenversicherung, in die Pflegeversicherung und in die Rentenversicherung und mehr Solidarität.

Auch wer mehr verdient als den Mindestlohn, hat die Preissteigerung der letzten Jahre an den Ladenkassen zu spüren bekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger sagen, dass der volle Einkaufswagen deutlich mehr kostet als noch vor dem Krieg. Und deshalb wollen wir für die Einkäufe im Supermarkt die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7% auf 5 % senken.

Wir sind gegen die Steuersenkung für Spitzenverdiener – 100 Milliarden Euro pro Jahr reißen einen Riesen Krater in unseren Haushalt. Das ist fast doppelt so viel wie alle Investitionen im Bundeshaushalt zusammen. Genau das ist der Plan der CDU/CSU. Wir sind die Partei, die für die Millionen ganz normalen Leute steht. Uns ist es wichtiger, dass die ganz normalen Leute mehr Geld im Portmonee haben, anstatt die Spitzenverdiener. [Als Spitzenverdiener gilt man in Deutschland ab einem Jahresnetto von 78.000 Euro.]

Bezahlbares Wohnen gehört ebenfalls zu einem bezahlbaren Leben. Wir müssen mehr und schneller bauen und haben mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, wie Preisinflationen und Zinssteigerungen. Wir arbeiten daran, dass es schneller geht, aber die Mieten sind zu hoch! Ende 2025 laufen die Mietpreisbremsen aus. In vielen Kommunen würden die Mieten dann deutlich steigen und die Einkommen belasten. Das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass die Bremse bei den Mieten unbefristet gilt. Und wir wollen sie wirksamer machen. Sie soll nicht mehr umgangen werden können z.B. mit möblierten Wohnungen. Wir wollen auch den Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel ausweiten, damit die Steigerung im Griff behalten werden kann.

Das Junge Wohnen muss von dieser Regelung auch betroffen sein. WG-Zimmer dürfen nicht mit Wucherpreisen belegt sein. Es muss eine Grenze geben von 400 Euro.

Wenn unsere Unternehmen weltweit mithalten wollen, brauchen sie bezahlbare Energie hier in Deutschland und nicht nur für die Unternehmen ist es wichtig, auch für die Bürgerinnen und Bürger. Sie brauchen bezahlbare Strom- und Heizkosten. Natürlich muss Energie sauber und sicher sein. Und beides haben wir möglich gemacht mit dem massiven Ausbau von Wind und Sonnenenergie. Wir haben Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Auch beim Ausbau der Stromnetze haben wir Tempo gemacht. Es werden nun auch die benötigten Stromkabel genehmigt und verlegt, von Nord nach Süd und von Ost nach West. Es werden Speicher gebaut und genehmigt und dadurch kann günstiger, erneuerbarer Strom überall hinkommen.

Russlands Krieg hatte bei uns die Energiepreise durch die Decke gehen lassen. Wir haben dagegen gehalten, die Umlage für erneuerbare Energie haben wir zum 01.07.2022 komplett abgeschafft. Das sind 22 Millionen Euro weniger die seitdem vom Stromkunden weniger gezahlt werden mussten. Im Winter 2023 haben wir die Strom- und Gaspreisbremse eingeführt #Doppelwums. Bis zu 200 Milliarden Euro haben wir dafür zur Verfügung gestellt. Damit niemand überfordert wurde, als die Stromrechnung kam. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europäische Mindestniveau gesenkt und die Strompreiskompensation verlängert. Um auch zukünftig unsere Unternehmen und die Verbraucher zu unterstützen, sollen die Übertragungsnetzentgelte von 6 Cent auf 3 Cent gesenkt werden. Die bisherigen Rabatte für energieintensive Unternehmen sollen beibehalten werden und verbessert werden, das betrifft vor allem die Chemieindustrie, die Batterieproduktion und die Glasverarbeitung.

Die CDU/CSU schlägt vor im Gießkannensystem die Körperschaftssteuer für alle zu senken – egal ob das Unternehmen sehr gut verdient, riesige Gewinne macht und unabhängig davon ob in Deutschland oder im Ausland investiert wird. Unternehmen die keine Gewinne machen, profitieren von dieser Regelung überhaupt nicht. CDU/CSU wollen also denen die Steuern senken, die ihre zusätzlichen Gewinne vielleicht auch irgendwo ins Ausland bewegen, nach China, in die USA, nach Singapur – oder sich einfach davon dann die nächste Jacht kaufen.

Wir wollen da ganz gezielter helfen. Wir wollen denen helfen, die patriotisch sind und hier bei uns in Deutschland investieren. Wir nennen es den #MadeInGermanyBonus. Ein Bonus, eine Steuerprämie von 10 %  für Investitionen in Deutschland. Das funktioniert. Die USA haben es vorgemacht.

Allein in den Städten und Gemeinden wird der Investitionsstau auf 186 Milliarden Euro geschätzt. Mit dieser Verantwortung sind so viele zu lange Zeit allein gelassen worden. Das gilt ganz besonders für die Frage der kommunalen Altschulden. Die Städte und Gemeinden müssen endlich wieder die Chance bekommen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger in eine gute Zukunft zu investieren. Dazu ist eine Änderung unserer Verfassung notwendig. Wir werden dies ganz aktiv vorantreiben.

Richtig ist auch, dass in Deutschland mehr Beschäftigte in Teilzeit arbeiten als in einigen anderen Ländern. Die hohe Teilzeitquote haben wir, weil viele Frauen weniger arbeiten, als sie gerne möchte, weil viele Eltern in Deutschland oft einfach nicht wissen, wohin mit den Kindern. Es fehlen immer noch Betreuungsplätze und Ganztagsschulen. Das ist das Ergebnis einer über Jahrzehnte komplett gescheiterten Familien- und Gesellschaftspolitik der CDU/CSU. Und die Altlasten der CDU/CSU Familienpolitik sind immer noch nicht abgetragen. Das wird schon klar, wenn der Oppositionsführer zum Beispiel sagt „Mann tut den Frauen keinen Gefallen, wenn man sie nur der Quote wegen ins Amt hebt.“ Was für ein Satz. Aber wir kommen voran endlich mit moderner Politik für Frauen und Familien, indem wir Kitaplätze weiter ausbauen und mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung und auch das muss weitergehen!

Bei dieser Wahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch darüber, ob Deutschland ein modernes Einwanderungsland bleibt oder nicht. 3 von 10 in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte. Nachbarn und Kollegen. Schulkameraden. Freunde aus dem Sportverein. 25 Millionen Frauen, Männer und Kinder -  die gehören dazu – auch sie sind Deutschland. Wer hier dauerhaft lebt und arbeitet, wer gut integriert ist, wer Deutsch spricht, der soll zu unserem Land gehören können! Sie sollen mitbestimmen können in unserer Demokratie.

Die vollständige Rede findet hier hier: https://parteitag.spd.de/rede-von-olaf-scholz?utm_campaign=kampa25&utm_source=nl&utm_medium=email.

Am kommenden Sonntag, 22. September findet die schon bekannte „Ritas Rote Rucksacktour“ im Zellertal statt. Dabei wandert die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl zusammen mit der Arnbrucker SPD und den umliegenden Ortsvereinen, sowie interessieren Wanderfreunden von der Poschinger Hütte über den Schussbach zur Quarzgrube.

Die Rundwanderung beginnt um 10 Uhr beim Wanderparkplatz zwischen Poschinger Hütte und Schmiedau. Um ca. 13 Uhr wird im Gasthof „d’Wiad“ in Thalersdorf eingekehrt. Interessierte können gerne teilnehmen und dabei mit Rita Hagl-Kehl ins Gespräch kommen, Voranmeldung ist nicht notwendig.

MdB Rita Hagl-Kehl im Austausch mit den ILE-Ortsvereinen

Arnbruck. Zu einer gemeinsamen Versammlung unter dem Motto „Miteinander reden“ haben sich die ILE-Ortsvereine der SPD Arnbruck, Drachselsried, Bodenmais und Langdorf im Hotel Hubertus in Arnbruck mit der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl getroffen.

Der Arnbrucker Ortsvorsitzende Robert Trum begrüßte die benachbarten Ortsvereine aus dem Altlandkreis Viechtach, stellvertretenden Landrat Hermann Brandl und seine Gemeinderatskollegen, Bürgermeister Michael Adam, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Herbert Schreiner und den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Denis Schötz aus Viechtach.
Trum fand es an der Zeit, dass die Ortsvereine wieder mal zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um Ideen und Meinungen auszutauschen.

Vor allem die derzeitige Unzufriedenheit der Ampel-Koalition macht der SPD-Basis arg zu schaffen, und so hat man die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl zu einem offenen Gespräch eingeladen, welche sich über die Einladung sehr freute. Die im Landkreis aufgewachsene Abgeordnete hat nach ihrer Lehre als Näherin das Abitur an der Abendschule nachgeholt, Lehramt studiert und als Lehrerin gearbeitet, bevor sie 2013 in den Bundestag gewählt wurde.

Trum verweist auf die aktuelle Lage – nach der Corona-Krise, dem anhaltenden Ukraine-Krieg und dem Nah-Ost-Konflikt, der anhaltenden Flüchtlingswelle und der nun abflauenden Wirtschaft sind die Menschen verunsichert. Handwerkliche Fehler der Ampel-Koalition, wie z.B. beim Heizungsgesetz oder unangekündigten Kürzungen bei Subventionen und Förderprogrammen lassen das Vertrauen in die Politik auf einen Tiefpunkt schmelzen. Dabei vermissen die Genossen ein Machtwort des Kanzlers und fordern mehr Durchgreifen in seinem Führungsstil. Auch Rita Hagl-Kehl sieht ein Defizit in der Außendarstellung des Kanzlers, der Bundes-SPD und den Koalitionspartnern, versichert jedoch, dass Scholz stets versucht, die Streitthemen intern zu schlichten und Streitigkeiten nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. „Das Thema ist uns bewusst und wir wirken als Abgeordnete auch darauf hin.“ Anton Seidl aus Geiersthal lobte die besonnene Art des Kanzlers, was vor allem im Ukraine-Krieg zu tragen kommt.

Politische und gesellschaftliche Themen sind laut Hagl-Kehl oftmals komplex und können nicht mit einem einzelnen Satz erklärt werden. Die Opposition und populistische Parteien beherrschen die Taktik der einfachen Antworten jedoch sehr gut und bringen die Regierenden dadurch in arge Bedrängnis. Durch die Verunsicherung sind Menschen auch anfällig für Fake-News. Ein Großteil verdrängt und liest nur noch das, was ihnen die Filterblase der sozialen Medien präsentiert. Hagl-Kehl gibt sich ratlos: wir kommen damit rein personell nicht nach, dagegen anzukämpfen. Thomas Gierlinger bringt es auf den Punkt: seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 werden in den sozialen Medien immer wieder Unzufriedenheiten durch einfache Parolen, Diffamierungen und missbilligenden Kommentaren ausgedrückt und konstant verbreitet. Hinzu kommen „Deep-Fakes“, schwer zu durchschauende Fälschungen. „Dies hinterlässt bei der Bevölkerung natürlich irgendwann seine Spuren“.

Den oft gehörten Vorwurf, die „große Politik“ entkopple sich und werde von der Basis nicht mehr gehört, kann Rita Hagl-Kehl entkräften: „der Parteitag ist das Sprachrohr für die Anliegen der Basis. Hier müsst Ihr an der Basis gut überlegen, wen Ihr als Delegierte auf die Parteitage als Überbringer Eurer Anliegen schickt.“

„Genauso müsst Ihr prüfen, wen Ihr als Kandidaten in die Parlamente zur Wahl aufstellt“, fährt sie weiter. „Es werden in der Demokratie nur die gewählt, die die Basis aufstellt“.
Bei der Flüchtlingsdebatte geht es laut Rita Hagl-Kehl mit der Bezahlkarte und der Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen in die richtige Richtung. Auch eine Anlaufstelle im Ausland, bevor Asylsuchende überhaupt nach Europa kämen, findet sie für einen guten Ansatz.

Sie kritisiert, dass besonders in Bayern oftmals diejenigen abgeschoben werden, welche sich gut integriert haben und sich selber ernähren können. Es macht keinen Sinn, ausgebildete Fachkräfte abzuschieben, nur weil das einfacher ist als bei denjenigen, die sich der Abschiebung geschickt entziehen.
Dass die Landbevölkerung beim Thema Gesundheitswesen nicht vernachlässigt werden darf, machten die Genossen deutlich. Dr. Michael Schäfer verteidigt die Politik von Gesundheitsminister Lauterbach bei der Krankenhausreform als praxis- und lösungsorientiert. Dass seitens der Bayerischen Staatsregierung vor Schließungen Angst gemacht wird, hält er für kontraproduktiv.
Andreas Menacher forderte eine Unterstützung für das Arnbrucker Panoramabad, in dem Kindern aus der gesamten Region das Schwimmen erlernen. Rita Hagl-Kehl bat darum, informiert zu werden, wenn der nächste Zuschussantrag gestellt wird, damit sie dies auch entsprechend unterstützen kann.

Robert Trum bedankte sich nach einem langen Abend für den ehrlichen Austausch. Er zeigte sich erfreut, dass trotz kontroverser Meinungen eine disziplinierte und offene Diskussion möglich war. er bedankte sich bei Rita Hagl-Kehl und ihrer Mitarbeiterin Martina Stingl mit einem kleinen Präsent.