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SPD geschlossen für Anbau an den bestehenden Kindergarten

Robert Trum als Delegierter zur Stimmkreiskonferenz gewählt

Arnbruck. Die Arnbrucker SPD-Parteifreien haben sich geschlossen für einen Anbau an den bestehenden Kindergarten ausgesprochen. Das erschien ihnen als die kostengünstigste und zukunftssicherste Variante, zumal aus dem Jahre 2019 eine grundsätzliche Zuschusszusage der Diözese für eine Erweiterung auf dem eigenen Grundstück vorliegt. die der vorige Bürgermeister mit Gemeinderat noch erwirken konnte.

kiga erweiterung

Bild: Die SPD Gemeinderäte vor dem Kindergarten in dessen Verlängerung die Erweiterung erfolgen könnte. Der Grund gehört der Kirchenstiftung. (V. l.) Robert Trum, Stefan Neppl, Hermann Brandl und Andreas Menacher.

Der erste Vorsitzende Robert Trum begrüßte im Gasthof „Zur Poschinger Hütte“ Altbürgermeister und stellvertretenden Landrat Hermann Brandl, seine Stellvertreter Andreas Menacher und Stefan Neppl, sowie die Mitglieder der SPD und der Gruppierung „Parteifreie Bürger“, die Unterstützter bei den Kommunalwahlen. Von der Versammlung wurde Menacher zur kürzlichen Wahl des 3. Bürgermeisters gratuliert.

Bei der Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz Regen/Freyung-Grafenau zur Landtagswahl, welche von Hans-Jürgen Reith und Andreas Schaffer durchgeführt wurde, ging Robert Trum als Delegierter und Andreas Menacher als Stellvertreter hervor.

Anlässlich seines runden Geburtstages wurde Edi Reith für die 35-jährige Mitgliedschaft in der SPD, davon 25 Jahre als Ortsvorsitzender, 30 Jahre als Gemeinderat, davon 12 Jahre als 2. Bürgermeister, mit einem Buchpräsent gedankt.

Zum Thema „aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat“ berichtete Trum, dass die Zusammenarbeit im Gremium sehr konstruktiv, sachlich und die Beschlüsse überwiegend einstimmig seien. Nicht einig sei man sich beim Thema „Dorfmitte“. Da vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass der Umbau der Geigermühle in ein Rathaus mit Räumen für die Öffentlichkeit, besonders in dieser unsicheren Zeit der uferlos steigenden Baupreise, nicht finanzierbar und nicht verantwortbar sei. Hinzu komme, dass der Umbau des bestehenden Rathauses als Kindergartenerweiterung zu den Kosten noch oben drauf komme. Die in Aussicht gestellten Förderungen sollte man in dieser Zeit sorgfältig abklopfen, und man dürfe die Erfolge der Stabilisierungshilfe nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Man habe lediglich der Machbarkeitsanalyse, die gefördert wurde, zugestimmt, damit man weiß, von welchen Kosten man spreche.

In der Dorfmitte wurde in den letzten Jahren durch reine private Maßnahmen hervorragendes geschaffen. Dafür kam aus der Runde große Anerkennung und auch ein Danke. Dies könnte man sich auch von der Geigermühle vorstellen, war die vorherrschende Meinung. „Wenn ich einen Kindergarten erweitern muss, dann sollte man dies schnellst möglich realisieren und nicht ein uraltes Gemäuer mit allen Unwägbarkeiten sanieren und ein funktionierendes Verwaltungsgebäude umbauen“, war die Meinung von Edi Reith. „Mit dieser Meinung bin ich nicht allein, wenn man sich in der Bevölkerung umhört.“ Die Bedenken der SPD und FW Gemeinderäte wurden in der Berichterstattung nicht wiedergegeben und Zuhörer von Gemeinderatssitzungen äußerten ihren Unmut.

Das bestehende Rathaus wurde schon vor über 40 Jahren gebaut. Es ist, bis auf wenige Sanierungsmaßnahmen voll funktionsfähig. Der Standort wurde sehr gut gewählt. Die Parkplätze sind vielfach nutzbar. „Es war eine sehr gute, weitsichtige Entscheidung der damaligen Gemeinderäte“, so Altbürgermeister Hermann Brandl. Inzwischen ist das Gebäude energetisch saniert und behindertengerecht erreichbar.
„Ein Blick auf den Investitionsplan zeigt uns, dass auf uns noch dringende und kostspielige Maßnahmen zukommen“, so Trum. Investitionen für Wasser und Abwasser belaufen sich bis 2025 auf ca. 4,6 Mio. Euro, für Bauleitplanung, Erwerb und Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten sind über 3,4 Mio. Euro veranschlagt. Für die Feuerwehren wird man in den nächsten Jahren 700.000 € ausgeben. Der Kindergartenanbau wird auf 2,5 Mio. Euro geschätzt. Auch wenn teilweise hohe Förderzusagen gemacht wurden, so wird derzeit oftmals keine zeitnahe Auszahlung garantiert, was eine Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde erfordert, bei steigenden Zinsen.

„Als Damoklesschwert hängt die Generalsanierung des Panoramabades über unseren Köpfen“, verdeutlichte Trum. Hierfür sei im Investitionsplan für die kommenden Jahre noch nichts veranschlagt.
Auf Nachfrage aus der Versammlung, was mit dem alten Rathaus bei der Liebfrauenkapelle wird, kam von den Gemeinderäten die Antwort, dass das derzeit ebenfalls nicht im Investitionsplan berücksichtigt ist. In beinahe jeder Ortschaft wurde oder wird eine Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform abgehalten, warum nicht in Arnbruck? Die Gemeinderäte konnten nur die Auskunft der Verwaltung wiedergeben, dass diese Reform noch sehr unausgegoren sei. Andreas Menacher kritisierte die Entscheidung der CSU-Staatsregierung, die hierbei einen Sonderweg gehe, wodurch die Landbevölkerung gegenüber der Stadt benachteiligt werde.

Die Landkreisthemen sprach stellvertretender Landrat Hermann Brandl an. Ein Rückblick auf den letztjährigen Haushalt zeigt, dass für 2021 ein erfreulicher Jahresabschluss verbucht werden konnte. Keine Kreditaufnahme, eine Steigerung der Zuführungsrate und eine Rückführung der Schulden tragen zu diesem erfreulichen Ergebnis bei. Die Ergebnisse werden sich in den nächsten Jahren anders darstellen. Der Kreistag hat Investitionen in Krankenhäuser und Schulen beschlossen, die sich in den kommenden Jahren auf die finanzielle Situation des Landkreises auswirken werden. Die SPD-Fraktion steht zu diesen Maßnahmen, der Schuldenstand des Landkreises wird sich dadurch in den kommenden Jahren ständig erhöhen. Auf dem Bausektor gab und gibt es eine Preisexplosion, die den Eigenanteil bei jeder Baumaßnahme steigen lässt. Das Haushaltsvolumen wird heuer über 100 Millionen Euro erreichen. Wir haben aber dennoch die Aufgabe, die Kreisumlage stabil bei derzeit 48 vom Hundert zu halten, um die Landkreiskommunen nicht zu überfordern. Bei neuen Beschlüssen wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, sie auf die Finanzierbarkeit abzuklopfen. Dies erfordert einen gewissen Mut, die anstehenden und für die Landkreisbürger/innen unausweichlichen Maßnahmen – Krankenhäuser Viechtach und Zwiesel, Realschule und Gymnasium Zwiesel, Berufsschule Regen, Hotelberufsschule Viechtach, Ausbau ÖPNV - zu beschließen und durchzuführen.

Vorsitzender Robert Trum dankte Altbürgermeister und stellvertretendem Landrat Hermann Brandl für dessen Einblick in die Landkreispolitik aus erster Hand und schloss die Versammlung.

Anmerkung: Leider wurde der Artikel in den Redaktionen der Viechtacher und Kötztinger Zeitungen redaktionell gekürzt und nachbearbeitet. Das hier ist der Artikel im Original, so wie er an die Presse gegeben wurde.

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