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Parteiübergreifendes Bündnis für Kindergarten

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Trafen sich zum Austausch über den Kindergarten und die Dorfmitte (v.l.): Andreas Brückl (FW), Stefan Neppl, Andreas Menacher, Robert Trum, Hermann Brandl (alle SPD), Roland Schötz (FW) und Konrad Weiß (CSU). −Foto: Brandl

Sieben Gemeinderatsmitglieder von Freien Wählern, SPD und ein Vertreter der JU/CSU wollen eine schnelle und kostengünstigere Alternative für die beschlossene Kindergartenerweiterung erarbeiten.

Arnbruck habe die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis und es stünden viele Investitionen im Pflichtaufgabenbereich wie Wasser und Abwasser an. Zusammen mit der Sorge vor einer langwierigen und kostenintensiven Renovierung der Geigermühle sei dies für eine Mehrheit im zwölfköpfigen Arnbrucker Gemeinderat Motivation genug, um eine Alternative zu den bislang vorgelegten Planungen zur Kindergartenerweiterung zu prüfen.

Für schnelle Lösung in Sachen Kindergarten
Im September hatte sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, weiterhin das Ziel zu verfolgen, das Rathaus in die Ortsmitte zu verlagern und anschließend das jetzige Rathaus in einen Kindergarten umzubauen. „Da kritische Stimmen nun immer lauter wurden“, teilen die sieben Männer mit, könnte der Eindruck entstehen, dass einige Gemeinderäte gegen die Schaffung von Kindergartenplätzen seien. „Aber genau, weil wir für eine schnelle und gute Lösung beim Kindergarten sind, äußern wir unsere Bedenken“, ergänzt Altbürgermeister Hermann Brandl.

Die Ursache allen Übels sieht man in der Gemeinderatssitzung vom 14. September vergangenen Jahres. Die dort vorgestellten Sachverhalte zum Projekt Geigermühle und einer damit verbundenen Rathausverlagerung „stellten sich im Nachgang der Sitzung nach und nach als wesentlich anders, als in der Sitzung vorgestellt, heraus“. Aufgrund der damaligen Sachlage wurde die Zustimmung zu diesem Projekt erteilt. Aber erst durch schriftliche Nachfragen der Gemeinderäte Konrad Weiß, Hermann Brandl und Robert Trum im Nachgang zur Septembersitzung sowie der Aufarbeitung der Bürgerversammlung habe dies gezeigt werden können.

Wohl der Kinder steht an erster Stelle
In der Sitzung vom 11. Januar wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt, dass die Räume der Tourist-Info im Rahmen eines ersten Bauabschnittes zu einer Kindergartengruppe umgebaut werden. „Dabei wurde wiederholt deutlich gemacht, dass bei allen Gemeinderäten das Wohl der Kinder und somit der Kindergartenbau an erster Stelle steht“, betont Dritter Bürgermeister Andreas Menacher. Aufgrund der nach Meinung einiger Gemeinderatsmitglieder einseitigen Berichterstattung über Sitzungen des Gemeinderates in der Presse könnte der Eindruck entstehen, als würde man sich gegen eine Kindergartenerweiterung aussprechen, obwohl genau das Gegenteil der Fall sei. "Die Arnbrucker Bürger sollten wissen, dass auch Vertreter, die dem Rathausumzug in die Geigermühle skeptisch gegenüberstehen, ihren Auftrag als Mitglied des Gemeinderates sehr ernst nehmen", wurde bei dem Treffen betont.

Der Umzug der Gemeindeverwaltung ins Ortszentrum und der anschließende Umbau des jetzigen Amtsgebäudes in einen Kindergarten würde Jahre dauern, befürchten sie. Arnbruck müsse in die Städtebauförderung aufgenommen, die Planungen für die Geigermühle ausgeschrieben und vergeben, Angebote von Bauunternehmen eingeholt und verglichen und schließlich die aufwendige Ertüchtigung des seit Jahren leerstehenden Gebäudes angepackt werden.

Übergangslösung wäre notwendig
"Bis der Kindergarten die beengte Übergangslösung hinter sich lassen und wieder sein offenes Konzept leben könnte, würden anschließend nochmals Jahre vergehen", befürchten die Kritiker. Erst wenn die Ortsmitte komplett fertig gestellt wurde und anschließend die Verwaltung umgezogen ist, könnte damit begonnen werden, die jetzige Gemeindeverwaltung aufwendig in eine kindgerechte Umgebung umzugestalten. Kinder, die jetzt zur Welt kommen, müssten ihre Kindergartenzeit wohl komplett in einer Übergangslösung verbringen, befürchten die Gemeinderäte.

Bedenken: Projekt finanziell zu stemmen?
Sie nennen auch Kosten. Aktuelle Schätzungen für die „Geigermühle“ belaufen sich auf 3,6 Millionen Euro, der Umbau der Gemeindeverwaltung auf 1,2 Millionen. Es sei nicht sicher, dass dieses Projekt finanziell zu stemmen ist. „Wir leben in unsicheren Zeiten, die Zuschüsse fließen nicht mehr so wie noch vor ein paar Jahren und ohne diese können wir das Projekt nicht schultern“, ist sich SPD-Fraktionssprecher Robert Trum sicher. „Für diesen nicht unwahrscheinlichen Fall brauchen wir eine Alternativplanung, sonst fangen wir in Sachen Kindergarten in ein paar Jahren wieder von vorne an!“

Planung auf eigene Initiative
Zweiter Bürgermeister Konrad Weiß (CSU) machte sich mit der Unterstützung eines Großteils des Gemeinderates daran, auf eigene Initiative eine Planung und eine verlässliche Kostenschätzung zu erarbeiten. Mit einem Anbau in südlicher Richtung an den bestehenden Kindergarten könnten ebenerdig zwei weitere Kindergartengruppen geschaffen werden. Als Reserve stehe der Gruppenraum in der jetzigen Tourist-Info zur Verfügung. Es wäre somit Raum für zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen vorhanden. Der Bewegungsraum wäre außerdem wieder für alle Gruppen schnell und barrierefrei erreichbar. Als Termin einer Fertigstellung nennt Weiß Juni 2024.

Unverständnis
Konrad Weiß brachte sein Unverständnis über die Erste Bürgermeisterin in der letzten Gemeinderatssitzung zum Ausdruck. Sie habe erfolgreich verhindert, dass die Gemeinde ein kostenloses Angebot einer Fertigbaufirma für diesen Anbau erhalte, indem sie der anwesenden Vertreterin der Baufirma nach dem Vor-Ort-Termin mitgeteilt habe, dass eine Umsetzung ohnehin sehr unwahrscheinlich erscheine.

Die Kernfrage
Letztendlich werfe sich für ihn die Frage auf, warum so verbissen gegen eine Alternativlösung gekämpft wird. „All das wäre nicht notwendig, wenn doch alle Zahlen und Fakten für die Geigermühle und die Umsiedelung der Kindergartenkinder in das jetzige Amtsgebäude sprechen würden. Anstatt offen und ehrlich verschiedene Vorschläge zu prüfen und zu bewerten, wird vehement versucht, alle Konkurrenzentwürfe und Vorschläge im Keim zu ersticken“, so Weiß.

Auch die Gemeinderäte der Freien Wähler Andreas Brückl und Roland Schötz würden eine Zustimmung zur Sanierung der Dorfmitte nur erteilen, wenn Alternativen vorurteilsfrei geprüft und nicht verhindert würden. Parteiübergreifend sei man sich einig, Alternativen zu suchen, „damit die Kinder nicht zu lange auf den Kindegarten warten müssen.

 

Aufklärung über Grundsteuerreform

Dr. Martin Schiller informierte in Arnbruck über die Reform und die Formalitäten.

Arnbruck. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins fanden sich über 100 Besucher im Dorfwirtssaal in Arnbruck ein, was die Unsicherheit der Grundstücksbesitzer zu diesem Thema verdeutlichte. Ortsvorsitzender Robert Trum begrüßte die Besucher zu dem Informationsabend und merkte an, wenn jemanden die Politik auch nicht sonderlich interessiere, so betrifft sie irgendwann doch jeden. Die Reform der Grundsteuer ist so ein Ereignis.

Alle Grundstückseigentümer sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 verpflichtet, die Grundsteuererklärung bis zum 31. Oktober abzugeben. Das Finanzamt ermittelt daraus den Grundsteuerwert und die Kommunen setzen mit dem Hebesatz die Grundsteuerschuld fest, so Dr. Schiller zur Einführung. In Bayern wurde das wertunabhängige Flächenmodell gewählt, bei dem allein Grundstücksgröße, Wohn- und Nutzfläche maßgeblich sind.

Bei einem Wohnhaus auf eigenem Grundstück sind die Angaben anhand der Daten, die jeder Grundstücksbesitzer in seinen Unterlagen und Plänen findet, leicht zu ermitteln, nahm der Referent vielen die Angst vor dem Ausfüllen der Formularen. Dies kann über das elektronische Elsterprogramm des Finanzamtes, über ein am PC ausfüllbares pdf-Formular oder handschriftlich auf einem Papierformular – gibt’s beim Finanzamt oder Gemeinde – eingereicht werden.

Wichtig ist die Nutzung des Grundstücks/Haus. Wohn- und geschäftliche Nutzung müssen dabei getrennt angegeben werden, da sie mit unterschiedlichen Werten berechnet werden. Genauso verhält es sich bei Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Der Tierbestand ist ein eigenes Formular wert und muss gesondert angegeben werden.

Wichtig, so Dr. Schiller ist die Prüfung der Bescheide vom Finanzamt, die 2023 kommen sollten und von der Gemeinde (2024), denn ab 2025 ist die neue Grundsteuer dann fällig. Bei dem einstündigen Vortrag taten sich viele Fragen auf, die Schiller um fassend beantwortete. Viele hatten noch Fragen zu ihren speziellen Verhältnissen, die vertraulich behandelt wurden.

 grundsteuerreform info

SPD-Ortsvorsitzender Robert Trum (rechts) dankte Dr. Martin Schiller für seine kompetente Aufklärung zu diesem für Laien doch nicht leicht zu verstehenden Sachverhalt mit einem Präsent.

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf der neuen Homepage des SPD-Ortsvereins Arnbruck!

Zukunft für Arnbruck gestalten - das ist unser Ziel, denn Arnbruck soll lebens- und liebenswert bleiben - und dafür setzen uns ein, sowohl im Gemeinderat als auch im SPD-Ortsverein Arnbruck.

Machen Sie mit und helfen Sie uns dabei!

Robert Trum
1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Arnbruck

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